News & Urteile
Aktuelle Entscheidungen der Bundesgerichte – neueste zuerst, jeweils mit Link zur offiziellen Quelle und kurzer Einordnung aus der Praxis.
Sicherer Übermittlungsweg: Wiedereinsetzung bei Gerichtsfehler
Urteil vom 24.02.2026 (VII R 34/24): Zur Wiedereinsetzung, wenn ein nur einfach signierter Anwalts-Schriftsatz eingeht und das Gericht seine prozessuale Fürsorgepflicht verletzt. Praxis: beA-Signaturen konsequent prüfen – Fristverstoß ist kein Automatismus.
Quelle: bundesfinanzhof.deWord-Datei statt PDF: Klage kann trotzdem wirksam sein
Urteil vom 07.05.2026 (VI R 20/24): Eine im falschen Dateiformat übermittelte Klage eines Steuerberaters kann bei noch geführter Papierakte formwirksam sein. Praxis: Formatfehler sofort heilen – aber nicht vorschnell aufgeben.
Quelle: bundesfinanzhof.deImmobilienbewertung: Vergleichspreise nur eingeschränkt angreifbar
Urteil vom 11.03.2026 (II R 6/23): Vergleichspreise der Gutachterausschüsse für Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle. Praxis: Wer den Wert angreifen will, braucht ein eigenes Sachverständigengutachten.
Quelle: bundesfinanzhof.deElternzeit in Abschnitten: Kündigungsschutz wirkt jedes Mal vor
Urteil vom 18.06.2026 (2 AZR 213/25): Bei mehreren angemeldeten Elternzeit-Abschnitten greift der besondere Kündigungsschutz vor jedem einzelnen Abschnitt erneut. Praxis: Arbeitgeber müssen Schutzzeiträume je Abschnitt prüfen.
Quelle: bundesarbeitsgericht.deGrundsteuer: Baden-Württembergs Modell hält
Nach mündlicher Verhandlung vom 22.04.2026 (II R 26/24, II R 27/24): Das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig. Praxis: Einsprüche allein mit Verfassungszweifeln zu begründen, reicht dort nicht mehr.
Quelle: bundesfinanzhof.deInsO-Ausgleichszahlungen sind keine Betriebsausgaben
Urteil vom 03.03.2026 (VIII R 12/24): Zahlungen des Schuldners in die Insolvenzmasse nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit mindern den Gewinn nicht. Praxis: In der Eigenverwaltung frühzeitig steuerlich gegenrechnen.
Quelle: bundesfinanzhof.deKurzdarstellungen ohne Gewähr – maßgeblich sind die verlinkten Originalquellen der Gerichte. Betrifft eine Entscheidung Ihren Fall? Sprechen Sie uns an.
Schildern Sie uns Ihren Fall.
Erreichbar – oder jederzeit per E-Mail. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags.